Die Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben werden wir stoppen. Dazu trägt die Verstärkung der Arbeitsanreize bei der Reform der sozialen Grundsicherung für Arbeitssuchende bei.Wir stärken die Wirtschaft und sorgen für mehr sichere Arbeitsplätze und sinkende...
Wir stoppen die irreguläre Migration und kehren zu einem ordentlichen Einbürgerungsrecht zurück.Dazu gehören der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen, Kontrollen und konsequente Zurückweisungen an den Grenzen, beschleunigte Asylverfahren und Rückführungen. Wir werden...
Wir setzen auf einen erfolgreichen Föderalismus mit starkenLändern und starken Kommunen und werden mit Hilfe derRaumplanung und einer klugen Stadt- und Dorfentwicklungländliche Räume besser entwickeln. Wir können Ballungsräume entlasten, wenn wir die Verkehrswegeund...
Die kommunale Daseinsvorsorge ist die Grundlage unseres täglichen Lebens. Wichtig sind eine gute kommunale Daseinsvorsorge und vitale kommunale Unternehmen. Bei der Bund-Länder-Koordinierung müssen die Kommunen frühzeitig eingebunden werden. Für einen besseren...
Für uns ist klar: Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen. Das gilt besonders, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen. Damit senken wir...
